Stand: 23.02.2011
I. Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Plattform "localboard"
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Geltungsbereich
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Gegenstand
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Registrierung/Nutzerkonto
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Widerrufsrecht für Verbraucher
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Abschluss von Mietverträgen
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Verbotene Mietsachen
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Urheberrechtlich geschützte Mietsachen nur als entgeltloses Verleihgeschäft
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Verbotene Angaben
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Bewertungssystem
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Verwendung personenbezogener Angaben
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Beendigung
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Haftung
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Freistellung
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Aufrechnungsverbot
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Gerichtstand/Anwendbares Recht
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Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
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Sonstiges
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Datenschutz und Datensicherheit
II. Besondere Geschäftsbedingungen für Vermieter
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Geltungsbereich
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Inhalt des Dienstes, Kontaktierung
I. Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Plattform "localboard"
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die Regeln für die Nutzung des
Onlinedienstes localboard der valucon apps GmbH, Kapuzinerstr. 7, 80337 München, vertreten durch
die Geschäftsführer Dr. Christian Jörg und Dr. Ralph Stöckl. Sie haben auch Geltung für zukünftige
Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und localboard. Von
diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Für
gewerbliche Vermieter gelten zusätzlich die Besonderen Geschäftsbedingungen für Vermieter.
2. Gegenstand
2.1 localboard betreibt eine Online-Plattform, die den Abschluss von Miet- oder Leihverträgen aller
Art zwischen den Nutzern ermöglicht (im Folgenden "Dienst" genannt). localboard bietet selbst keine
Gegenstände zur Vermietung oder zur Leihe an und wird nicht Vertragspartei der abzuschließenden Miet-
bzw. Leihverträge. Diese kommen ausschließlich zwischen einzelnen Nutzern zustande.
2.2 "Nutzer","Mieter", "Vermieter", "Leiher" und "Verleiher" im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind
alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die den Dienst von localboard
zur Information oder zur Anbahnung oder zum Abschluss von Miet- und Leihverträgen verwenden,
unabhängig davon, ob sie entsprechende Verträge als Mieter oder Vermieter bzw. Verleiher bzw. Leiher
zu schließen beabsichtigen.
3. Registrierung/Nutzerkonto
3.1 Die Nutzung des Dienstes ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen
natürlichen Personen nicht gestattet.
3.2 Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung des Nutzers bei localboard und die Einrichtung
eines Nutzerkontos voraus. Durch die Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und localboard ein
Vertrag über die Nutzung des Dienstes zustande. Die Registrierung und die Einrichtung des Nutzerkontos
sind kostenfrei.
3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und
vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung
hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder - soweit
dies nicht möglich ist - localboard unverzüglich die Änderungen mitzuteilen. Mit Absendung des
Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit
localboard ab, stimmt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von localboard zu und versichert, nicht von
der Nutzung des Dienstes laut §3.1 ausgeschlossen zu sein.
3.4 localboard behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.5 Akzeptiert localboard die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem
Bestätigungslink. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen localboard und dem Nutzer
die Nutzungsvereinbarung zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer die
Bestätigungs-E-Mail entsprechend den darin enthaltenen Anweisungen beantworten.
3.6 Bei der Registrierung legt der Nutzer im Rahmen der technischen Möglichkeiten einen
Benutzernamen und ein Passwort fest (im Folgenden "Zugangsdaten" genannt). Unzulässig sind
Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens oder Kennzeichenrechte
verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer hat die
Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren.
Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht,
dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies localboard umgehend
mitzuteilen.
3.7 localboard ist zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos berechtigt,
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wenn bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden,
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bei Verlust oder bei Verdacht einer missbrächlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten,
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wenn der Nutzer gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von localboard verstoßen hat,
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oder wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt.
Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen
vorherigen Zustimmung von localboard untersagt, sich erneut bei localboard registrieren zu lassen und
ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
4.1 Widerrufsrecht
Sind Sie Verbraucher, das heißt eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der
weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13
BGB), so können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §
312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu
richten an:
valucon apps GmbH
Kapuzinerstr. 7
80337 München
info@localboard.de
4.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen
für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
4.3 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen
Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
5. Abschluss von Mietverträgen
5.1 Mietverträge kommen ausschließlich zwischen Mieter und Vermieter zustande. Localboard tritt weder
als Mieter noch als Vermieter auf, sondern hilft nur bei der Anbahnung von Mietverträgen. Die Erbringung
der vertraglichen Leistungen und die Abwicklung des geschlossenen Mietvertrages ist in jedem Fall allein
Sache der Vertragsparteien.
5.2 Die Angaben zu den Mietgegenständen stammen von den Anbietern. localboard übernimmt deshalb
keine Garantie für die Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben.
5.3 Verwendet ein potentieller Mieter die Funktion "Mietanfrage" oder andere Funktionen
von localboard um mit einem potentiellen Vermieter in Kontakt zu kommen, kommt damit
kein Mietvertrag zustande. Stattdessen handelt es sich dabei um eine unverbindliche
Anfrage an den Vermieter, ob dieser einen Mietvertrag eingehen will. Der Vermieter teilt
dem Mieter ebenfalls unverbindlich mit, ob die Mietsache zu dem angefragten Zeitpunkt
verfügbar ist.
5.4 Ein Mietvertrag kommt erst dann zustande, wenn entweder der von localboard zur
Verfügung gestellte Standard-Mietvertrag von beiden Parteien unterschrieben wird oder
wenn die beteiligten Parteien vor Ort Leistungen austauschen. Es gelten bei Vor-Ort-
Geschäften dann die Bedienungen, die Mieter und Vermieter mündlich oder schriftlich
vereinbart haben.
6. Verbotene Mietsachen
6.1 Es ist untersagt, Gegenstände in den Dienst einzustellen und zur Miete anzubieten,
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deren Vermietung strafbar oder ordnungswidrig ist,
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deren Vermietung, Zugänglichmachung oder Bewerbung Schutzrechte Dritter (insbesondere
Urheber und Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Patentrechte, Gebrauchs oder
Geschmacksmusterrechte) oder sonstige Rechte Dritter verletzt (vgl. auch Ziffer 7),
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die mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen sind,
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die einen pornographischen oder sonst jugendgefährdenden Charakter haben,
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die Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind,
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die unmittelbar gesundheitsgefährdend sind,
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deren Vermietung gegen die guten Sitten verstoßen würde.
6.2 Die Vermietung von Tieren, insbesondere von Wirbeltieren, unterliegt besonderen gesetzlichen
Vorschriften zum Schutz der Tiere. Die Beachtung dieser Vorschriften obliegt dem Vermieter. Sofern
diese Vorschriften eine behördliche Erlaubnis voraussetzen, ist die Vermietung nur zulässig, wenn der
Vermieter über die entsprechende Erlaubnis verfügt.
6.3 localboard behält sich vor, Angebote, die gegen diese Bestimmungen oder geltendes Recht
verstoßen, ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung zu entfernen.
7. Urheberrechtlich geschützte Mietsachen nur als entgeltloses Verleihgeschäft
7.1 Originale oder Vervielfältigungsstücke von Werken, an denen Urheberrechte oder
Leistungsschutzrechte bestehen (z. B. Musikwerke, Filme, Mitschnitte von Darbietungen oder Konzerten,
Fotografien, Sprachwerke, Landkarten, Gemälde, Grafiken, Computerprogramme, Datenbanken, usw.)
dürfen nur mit voheriger ausdrücklicher Zustimmung des Rechteinhabers vermietet werden. Dies gilt
mit Ausnahme von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst auch dann, wenn das Original oder
Vervielfältigungsstück mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Wege der Veräußerung
in Verkehr gebracht worden ist und der Vermieter das Original oder Vervielfältigungsstück des Werks
ordnungsgemäß erworben hat.
7.2 Der Vermieter versichert, dass der zur Verbreitung des geschützten Gegenstands Berechtigte der
Vermietung zugestimmt hat. Der Vermieter ist verpflichtet, localboard die Zustimmung auf Verlangen
schriftlich nachzuweisen.
7.3 Urheberrechtlich geschützte Mietsachen dürfen ohne die Zustimmung des Rechteinhabers entgeltlos
verliehen werden. Verleihen ist die zeitlich begrenzte, weder unmittelbar noch mittelbar
Erwerbszwecken dienende entgeltlose Gebrauchsüberlassung.
8. Verbotene Angaben
8.1 Die vom Vermieter angegebene Beschreibung der Mietsache, einschließlich der hochgeladenen
Abbildungen, darf keine Werbung für andere Produkte als die angebotene Mietsache enthalten.
8.2 Das Setzen von Links auf fremde Internetangebote oder ein vom Vermieter betriebenes
Internetangebot ist nicht gestattet.
9. Bewertungssystem
9.1 localboard ist bemüht, eine betrügerische Nutzung des Dienstes zu verhindern. Leider kann jedoch
nicht ausgeschlossen werden, dass dies im Einzelfall dennoch geschieht. Daher kann localboard keine
Haftung dafür übernehmen, dass die Identität eines Nutzers den von ihm gemachten Angaben entspricht.
Es wird empfohlen, die Identität des jeweils anderen Vertragspartners vor dem Austausch von Leistungen
festzustellen.
9.2 Um Anhaltspunkte für die Zuverlässigkeit eines potenziellen Mieters oder Vermieters gewinnen zu
können, empfiehlt localboard die Beachtung und Benutzung des Bewertungssystems. Das System beruht
ausschließlich auf Angaben früherer Nutzer. Die Angaben geben nicht die Meinung von localboard wieder
und stellen keine Bewertung oder Empfehlung von Nutzern durch localboard dar. Eine Überprüfung der
Bewertungen durch localboard findet nicht statt.
9.3 Nach Abwicklung eines über localboard vermittelten Vertragsverhältnisses haben die Parteien die
Möglichkeit, die jeweils andere Vertragspartei zu bewerten. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich
wahrheitsgemäße Angaben zu machen, die sachlich gehalten sind und den Bewerteten nicht
ungerechtfertigt herabsetzen. Die Angaben dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Es
ist nicht gestattet, sich selbst zu bewerten oder Dritte zu einer bestimmten Bewertung zu veranlassen. In
die Bewertung dürfen keine Umstände einfließen, die außerhalb der konkreten Vertragsbeziehung liegen.
9.4 localboard ist berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung
Bewertungen von Nutzern zu entfernen, insbesondere, wenn ein Verstoß gegen diese Allgemeinen
Nutzungsbedingungen vorliegt oder wenn die Bewertung sonst dem Zweck des Bewertungssystems
zuwiderläuft.
10. Verwendung personenbezogener Angaben
Kontaktdaten anderer, die im Dienst von localboard enthalten sind oder von denen der Nutzer sonst
im Rahmen der Nutzung des Dienstes Kenntnis erlangt, dürfen ausschließlich von den jeweiligen
Vertragsparteien zum Zwecke der Abwicklung der entsprechenden Mietprozesse verwendet werden. Es
ist insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen und dem Betroffenen
unverlangte E-Mail, Telefax oder Briefpostwerbung zu übersenden oder unverlangt telefonisch mit ihm in
Kontakt zu treten.
11. Beendigung
11.1 Der Nutzer kann diese Nutzungsvereinbarung jederzeit kündigen. Zur Kündigung genügt eine
entsprechende Erklärung in Textform an die in Ziffer 4.1 genannten Kontaktdaten.
11.2 localboard kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei
Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
12. Haftung
12.1 localboard haftet für Schäden der Nutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (siehe Absatz 2) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit,
des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
vorgesehen ist.
12.2 Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung
des Vertragszwecks gefährdet.
12.3 Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung beschränkt auf solche Schäden,
mit deren Entstehung im Rahmen des Bereithaltens eines Dienstes wie localboard typischerweise und
vorhersehbar gerechnet werden muss. Für nicht typischerweise eintretende sowie unvorhersehbare
Schäden haftet localboard nur, soweit der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde; dies gilt nicht, wenn
Leib, Leben oder Gesundheit betroffen sind.
12.4 Im Übrigen ist sowohl unsere Haftung als auch die unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.
13. Freistellung
13.1 Der Nutzer stellt localboard von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter
Inhalte, einschließlich der vom Nutzer abgegebenen Bewertungen (Ziffer 9 dieser Allgemeinen
Nutzungsbedingungen), gegenüber localboard geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere
die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
13.2 Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von localboard unverzüglich,
wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die localboard für die
Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.
14. Aufrechnungsverbot
Der Nutzer ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig
festgestellt oder werden von localboard nicht bestritten.
15. Gerichtsstand/Anwendbares Recht
15.1 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Ansprüche München.
15.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
16. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
16.1 localboard behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit neu zu
gestalten. In diesem Fall wird localboard dem Nutzer die Änderungen per E-Mail mitteilen.
16.2 Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der
Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von
zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung schriftlich
widerspricht.
16.3 Die Änderungsmitteilung wird noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des
Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie
kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen. Widerspricht
der Nutzer, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. localboard ist für
diesen Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu beendigen.
17. Sonstiges
17.1 Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
17.2 Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB bleibt
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame
Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher
Betrachtung am nächsten kommt.
18. Datenschutz und Datensicherheit
Informationen zur localboard-Datenschutzpolitik und zur Datensicherheit finden Sie in den Hinweisen zum
Datenschutz.
Noch Fragen?
Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten Sie bitte per E-Mail an info@localboard.de.
II. Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Dienstes "localboard" durch
gewerbliche Vermieter
19. Geltungsbereich
19.1 Die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen enthalten die zusätzlichen Regeln
für die Nutzung von localbaord durch gewerbliche Vermieter (im Folgenden: "Besondere
Geschäftsbedingungen"). Sie gelten für alle, auch zukünftige Rechtsgeschäfte und
rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Vermieter und localboard. Von diesen Bedingungen
abweichende Geschäftsbedingungen des Vermieters finden keine Anwendung.
19.2 Sofern die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen Regelungen enthalten, die von den
für sämtliche Nutzer geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen, gehen die Besonderen
Geschäftsbedingungen den Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.
20. Inhalt des Dienstes, Kontaktierung
Der Vermieter erhält die Möglichkeit, seine Mietgegenstände auf der Plattform localboard zur Vermietung
anzubieten. Um eine Sache zur gewerblichen Vermietung anbieten zu können, ist der Abschluss eines
(kostenpflichtigen) Einstellvertrages erforderlich. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die unter §4.1
der allgemeinen Nutzungsbedingungen genannten Kontaktdaten.
